11. Mai 2012

Bundesländer sehen bei Fiskalpakt noch erheblichen Klärungsbedarf

Berlin (dpa) - Die Bundesländer stemmen sich gegen einen schärferen Schuldenabbau und Eingriffe in ihr Haushaltsrecht in Folge des europäischen Fiskalpaktes. Durch die noch geplanten Konkretisierungen auf EU-Ebene sollten die Regeln der deutschen Schuldenbremse nicht tangiert und die Haushaltsautonomie der Länder nicht beeinträchtigt werden. Das forderten die Länder von der Bundesregierung in einer vom Bundesrat verabschiedeten Stellungnahme. Bei Umsetzung des Fiskalpaktes gebe es noch erheblichen Klärungs- und Diskussionsbedarf.

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