15. Juni 2012

Bundesländer weiter zerstritten über Steuerabkommen mit der Schweiz

Berlin (dpa) - Das geplante Steuerabkommen Deutschlands mit der Schweiz bleibt auch unter den Ländern umstritten. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für eine gemeinsame kritische Länder-Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Bundesregierung. Die von SPD und Grünen geführten Bundesländer bleiben bei ihrer Ablehnung, aus Sicht der Unions-Länder handelt es sich um eine guten Kompromiss. Finanzminister Wolfgang Schäuble benötigt die Stimmen der von SPD und Grünen geführten Länder, damit das Abkommen in Kraft treten kann.

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