01. März 2013

Bundesrat billigt Bund-Länder-Kompromiss zu neuem Melderecht

Berlin (dpa) - Das neue Melderecht ist beschlossene Sache. Nach dem Bundestag billigte auch der Bundesrat den Kompromiss von Bund und Ländern. Nach den im Vermittlungsausschuss überarbeiteten Gesetzesplänen dürfen Meldeämter Namen und Adressen nur dann zu Werbezwecken an Firmen weitergeben, wenn Betroffene dem vorher ausdrücklich zustimmen. Die Länderkammer stimmte auch dem Vermittlungsergebnis zum Sepa-Gesetz zu. Damit kann - rückwirkend zum 21. Dezember 2012 - das «Unisex-Urteil» zu einheitlichen Versicherungstarifen für Männer und Frauen in Kraft treten.

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