01. März 2013

Bundesrat billigt neues Wahlrecht

Berlin (dpa) - Deutschland hat wieder ein gültiges Wahlrecht. Die Neuregelung nahm im Bundesrat die letzte Hürde. Damit kann bei der Bundestagswahl am 22. September nach dem neuen Verfahren gewählt werden. Nach ihm werden Überhangmandate für eine Partei künftig vollständig durch Ausgleichssitze für andere Parteien neutralisiert. Das 2011 beschlossene Wahlrecht war vom Bundesverfassungsgericht gekippt worden - vor allem wegen der großen Zahl an möglichen Überhangmandaten. Die Neuregelung wird voraussichtlich dazu führen, dass der nächste Bundestag deutlich mehr Abgeordnete haben wird.

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