14. Dezember 2012

Bundesrat entscheidet über neuen NPD-Verbotsantrag

Berlin (dpa) - Der Bundesrat will heute den geplanten neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD auf den Weg bringen. 2003 war ein erster Anlauf vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Länderkammer will nun einen neuen Versuch starten. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch offen. Innenminister Hans-Peter Friedrich hat große Bedenken. Der Bundesrat entscheidet auch über eine neue gesetzliche Regelung zur Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen. Außerdem will die Länderkammer endgültig grünes Licht für die Abschaffung der Praxisgebühr geben.

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