14. Dezember 2012

Bundesrat entscheidet über neuen NPD-Verbotsantrag

Berlin (dpa) - Der Bundesrat will heute einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD auf den Weg bringen. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch offen. Die Länderkammer entscheidet heute auch über eine neue gesetzliche Regelung zur Beschneidung von jüdischen und muslimischen Jungen. Solche Eingriffe sollen zulässig bleiben, wenn sie «nach den Regeln der ärztlichen Kunst» durchgeführt werden. Endgültig grünes Licht wird die bereits vom Bundestag beschlossene Abschaffung der Praxisgebühr ab Januar 2013 bekommen.

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