14. Dezember 2012

Bundesrat entscheidet über neuen NPD-Verbotsantrag

Berlin (dpa) - Der Bundesrat will heute einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD auf den Weg bringen. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist offen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat Bedenken. Auch Parlamentspräsident Norbert Lammert riet von einem neuen Anlauf ab: Die politischen Risiken seien größer als die erhofften Vorzüge, sagte er dem WDR. Die NPD schneide bei Wahlen schlecht ab - im Bundestagswahljahr 2013 könne ein Verbotverfahren zu einem Solidarisierungseffekt führen.

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