06. Februar 2015

Bundesrat meldet umfassende Kritik an Pkw-Maut an

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat Kritik an der geplanten Pkw-Maut angemeldet. Die Länderkammer machte Zweifel an den Einnahmen und der Vereinbarkeit mit EU-Recht deutlich. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig sagte, die Maut schaffe neue Bürokratie und löse das Problem fehlender Mittel nicht. Verkehrsminister Alexander Dobrindt verteidigte die Pläne als sinnvoll, fair und gerecht. Vorgesehen ist, auf Autobahnen und Bundesstraßen ab 2016 Maut zu erheben. Inländische Pkw-Halter sollen dafür mit einer geringeren Kfz-Steuer voll entlastet werden.

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