06. Dezember 2012

Bundesrat soll NPD-Verbotsverfahren nächste Woche beschließen

Berlin (dpa) - Der Bundesrat soll in seiner nächsten Sitzung am 14. Dezember einen neuen Anlauf für ein NPD-Verbot beschließen. Das kündigte Thüringens Regierungschefin Christine Lieberknecht nach der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin an. Bei dem Treffen hatten sich die 16 Bundesländer auf ein Verbotsverfahren verständigt. Die NPD sei eine verfassungswidrige Partei, betonte Lieberknecht, die weiter ins Kanzleramt gefahren ist, um mit Kanzlerin Angela Merkel zu sprechen. Die sieht ein Verbotsverfahren bisher skeptisch.

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