14. Dezember 2012

Bundesrat startet NPD-Verbotsverfahren - Aus für Praxisgebühr

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel die Weichen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht gestellt. 15 der 16 Länder votierten dafür. Außerdem kommt zum 1. August 2013 das Betreuungsgeld. Dies erhalten Eltern, die dann für ihre Kinder im zweiten und dritten Lebensjahr keinen Kita-Platz oder eine staatlich bezahlte Tagesmutter in Anspruch nehmen. Die Praxisgebühr fällt zum 1. Januar weg. Damit müssen Kassenpatienten dann den 10-Euro-Aufschlag für den ersten Arztbesuch im Quartal nicht mehr bezahlen.

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