14. Dezember 2012

Bundesrat startet neues NPD-Verbotsverfahren

Berlin (dpa) - Neuer Anlauf für ein NPD-Verbot: Der Bundesrat hat beschlossen, vor dem Bundesverfassungsgericht ein entsprechendes Verfahren gegen die rechtsextreme Partei einzuleiten. 15 Länder brachten den Vorstoß gemeinsam ein - lediglich Hessen enthielt sich bei der Abstimmung. Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn verwies auf erhebliche juristische und politische Risiken des Verfahrens. Die größte Gefahr bestehe in einem erneuten Scheitern; das würde die NPD deutlich aufwerten. Die Zielsetzung aber sei legitim, betonte Hahn.

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