01. März 2013

Bundesrat stimmt mit neuer Mehrheit für 8,50 Euro Mindestlohn

Berlin (dpa) - Der Bundesrat hat mit seiner neuen Mehrheit von SPD- und Grünen-geführten Ländern einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 Euro beschlossen. Auch das von einer Koalition aus CDU und SPD regierte Saarland stimmte für den von insgesamt acht Ländern unterstützten Antrag. Erstmals seit rund 14 Jahren verfügen SPD, Grüne und Linke wieder über eine eigene Mehrheit in der Länderkammer. Nun muss der Bundestag über den Antrag des Bundesrates entscheiden. Es wird erwartet, dass ihn die Mehrheit der Regierungskoalition von CDU/CSU und FDP ablehnen wird.

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