09. April 2014

Bundesrat stimmt über härteres Vorgehen gegen Banken ab

Hannover (dpa) - Banken, die ihren Kunden beim Steuerbetrug helfen, könnten künftig die Lizenz entzogen werden. Über die Änderung des Kreditwesengesetzes soll morgen der Bundesrat auf Antrag von Niedersachsen, Baden-Württenberg und Nordrhein-Westfalen abstimmen. Der Entwurf sehe verschiedene Eskalationsstufen vor bis zum Entzug der Bankenerlaubnis, sagte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider der dpa in Hannover. Der Antrag hatte die Länderkammer vor einem Jahr erfolgreich passiert, konnte aber nach Bundestagswahl und Regierungsneubildung aber nicht mehr umgesetzt werden.

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