01. März 2013

Bundesrat stoppt Fiskalpakt-Umsetzung

Berlin (dpa) - Die Länder haben die Umsetzung des EU-Fiskalpaktes gestoppt und bringen damit Kanzlerin Angela Merkel auf europäischer Bühne in die Bredouille. Der Bundesrat lehnte mit der Mehrheit der rot-grünen Länder ein entsprechendes Gesetz ab und rief den Vermittlungsausschuss an. Für die Kanzlerin ist die Hängepartie unangenehm, weil der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin in 25 EU-Ländern ihre Handschrift trägt und als wesentlicher Baustein zur Stabilisierung der Euro-Zone gedacht ist.

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