11. Mai 2012

Bundesrat stoppt Röttgens Solarreform

Berlin (dpa) - Kurz vor den Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen haben die Bundesländer Pläne von Umweltminister Norbert Röttgen zur Kürzung der Solarstrom-Förderung gestoppt. Mit einer deutlichen Zweidrittelmehrheit riefen die von SPD, Grünen und Linken regierten Bundesländer sowie mehrere CDU-geführte Regierungen den Vermittlungsausschuss an. Sie fürchten durch zu starke Einschnitte eine Pleitewelle bei Solarunternehmen. Damit bescherten sie im Bundesrat dem CDU-Spitzenkandidaten in NRW eine herbe Schlappe. Möglicherweise werden die Kürzungen nun abgemildert.

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