11. Mai 2012

Bundesrat will Solarkürzung stoppen

Berlin (dpa) - Im Bundesrat zeichnet sich eine Mehrheit für einen vorläufigen Stopp der Solarförderungs-Kürzung ab. Eine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses sei so gut wie sicher, erfuhr die dpa aus Länderkreisen. Es habe kein ausreichendes Entgegenkommen der Bundesregierung gegeben. Die schwarz-gelbe Koalition will die Subventionen für die Solarbranche um bis zu 30 Prozent kürzen. Gegen die Pläne wollen neben den rot-grün regierten Ländern auch Thüringen, Berlin, Sachsen-Anhalt, Sachsen und eventuell das Saarland stimmen.

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