10. Oktober 2015

Bundesregierung: Wollen keine EU-Steuer für Flüchtlinge

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung hat einen Bericht zurückgewiesen, dem zufolge sie mit der EU-Kommission eine Art europäischen Flüchtlings-«Soli» erwägt. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte dazu: Die Regierung wolle weder Steuererhöhungen in Deutschland, noch die Einführung einer EU-Steuer. Zuvor hatte die «Süddeutsche Zeitung» berichtet, Berlin und Brüssel führten informelle Gespräche über die Finanzierung von Maßnahmen zum Stopp des Flüchtlingszuzugs. Der erwogene EU-«Soli» könne über einen Aufschlag auf die Mineralölsteuer oder die Mehrwertsteuer erhoben werden.

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