22. Juni 2013

Bundesregierung nimmt Abhör-Bericht «sehr ernst»

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will vorerst keine Bewertung zum jüngsten Bericht über massive Datenüberwachung durch britische Behörden abgeben.

«Die Bundesregierung nimmt den Zeitungsbericht sehr ernst. Sie wird der Angelegenheit nachgehen und zum gegebenen Zeitpunkt dazu Stellung nehmen», sagte Regierungssprecher Georg Streiter der «Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung».

Der CDU-Innenpolitiker Clemens Binninger äußerte Kritik am Vorgehen der britischen Behörden. «Wenn die Angaben zutreffen, dass bei sozialen Netzwerken und Providern große Datenmengen abgespeichert werden, wäre das mit unserem Verständnis von Datenschutz nicht vereinbar», sagte Binninger der Zeitung.

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Steffen Bockhahn, äußerte den Verdacht, dass die Bundesregierung mit ihren Geheimdiensten an dem Geschäft der Datenerfassung und des Datenaustausches beteiligt sei. «Es liegt die Vermutung nahe, dass sie andere Regierungen nicht besonders scharf kritisiert, weil sie gleiches oder ähnliches tut», sagte Bockhahn.

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