16. Mai 2012

Bundesregierung ruft wegen Steuerplänen Vermittlungsausschuss an

Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition unternimmt einen weiteren Versuch, um die geplanten Steuersenkungen noch zu retten. Das Kabinett beschloss nach Angaben aus Regierungskreisen, den Vermittlungsausschuss mit dem Bundesrat anzurufen und so eine Einigung mit den Ländern anzustreben. Die von SPD und Grünen geführten Länder hatten vergangene Woche die ab 2013 geplante Steuerentlastung um jährlich 6,1 Milliarden Euro vorerst gestoppt. Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Gesetzespläne von Union und FDP zum Abbau der «kalten Progression».

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