25. Juli 2012

Bundesregierung sieht Parlament am Zug

Berlin (dpa) - Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Wahlrecht hat die Bundesregierung auf die Zuständigkeit des Bundestags verwiesen. «Das Wahlrecht liegt traditionell in der Hoheit des Parlaments», sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Mittwoch in Berlin.

Bundestag
Zentraler Streitpunkt in Karlsruhe waren die Überhangmandate, von denen in der Regel die großen Parteien profitieren. Foto: Maurizio Gambarini/Archiv
dpa

«Wie eine konkrete neue gesetzliche Regelung ausgestaltet wird, prüft und entscheidet der Deutsche Bundestag in eigener Zuständigkeit.» Ein Sprecher des Innenministeriums ließ offen, was passieren würde, wenn bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 kein neues Wahlrecht vorliegen sollte. «Wir gehen davon aus, dass bis dahin ein gültiges Gesetz vorliegt.»

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Weniger Zucker

Über die Pläne von Ernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) für weniger Zucker, Fett und Salz in Fertigprodukten gibt es Streit. Soll der Staat Regeln für weniger Zucker in Lebensmitteln aufstellen?

UMFRAGE
Trainerentlassung

War die Entlassung von VfB-Trainer Tayfun Korkut richtig oder falsch?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil