19. August 2013

Bundesregierung überprüft Militärkooperation mit Ägypten

Berlin (dpa) - Nach der Gewalteskalation in Ägypten stellt die Bundesregierung auch die Militärkooperation mit dem Krisenland auf den Prüfstand.

Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte, die Entscheidung über eine Fortsetzung werde innerhalb der Bundesregierung und mit den europäischen Partnern abgestimmt. Derzeit werden vier ägyptische Soldaten in Deutschland für Sanitätsdienst, Generalstab und Truppendienst ausgebildet.

Die Genehmigung von Rüstungsexporten nach Ägypten hatte die Bundesregierung bereits vor der Gewalteskalation in der vergangenen Woche gestoppt. Im ersten Halbjahr hatte sie aber noch grünes Licht für Waffenlieferungen im Wert von 13 Millionen Euro gegeben. Auch neue Zusagen für Entwicklungshilfe wird es zunächst nicht mehr geben. Allerdings laufen Projekte mit einem Fördervolumen von 100 Millionen Euro weiter. Hinzu kommen 30 Millionen Euro, die das Auswärtige Amt zur Förderung des Demokratisierungsprozesses zur Verfügung gestellt hat.

Antwort der Bundesregierung zu Waffenexporten in die Golfregion und nach Nordafrika

Antwort der Bundesregierung zu Ägypten

Rüstungsexportbericht der Bundesregierung 2011

Entwicklungsministerium zu Ägypten

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