18. Juli 2012

Bundesregierung will Asyl-Urteil zügig umsetzen

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Asylbewerber schnell umsetzen. Man werde eine transparente und realitätsgerechte Neuregelung erarbeiten, teilt das Sozialministerium mit. Dabei werde die Bundesregierung auch den Anspruch auf Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche umsetzen, heißt es. Das Gericht hatte entschieden, dass Asylbewerber mehr Geld bekommen müssen. Die aktuellen Leistungen verstoßen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum.

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