12. Juli 2012

Bundessozialgericht bestätigt Hartz-IV-Regelsatz

Kassel (dpa) - Das Bundessozialgericht hat die derzeitige Höhe der Hartz-IV-Sätze bestätigt. Eine Frau hielt «die Festsetzung der Regelleistung für Erwachsene» seit 2011 für verfassungswidrig und hatte rund 1000 Euro monatlich als Unterstützung gefordert. Die Höhe des Regelsatzes sei nicht in verfassungswidriger Weise festgesetzt worden, urteilte dagegen der 14. Senat. Die Frau hatte argumentiert, das Existenzminimum werde durch den neuen Regelbedarf nicht gewährleistet.

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