17. Dezember 2013

Bundestag bekommt erstmals einen Internet-Ausschuss

Berlin (dpa) - Im Bundestag bekommt die Netzpolitik erstmals einen festen Platz: Das Parlament werde einen Hauptausschuss für Internet und digitale Agenda einrichten, teilten Abgeordnete der Regierungsparteien CDU/CSU und SPD über Twitter mit. Damit folgt das Parlament einer Empfehlung der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft aus der vergangenen Legislaturperiode. Der Internet-Ausschuss soll den Bundestag dabei unterstützen, die Gesetzgebung an die Bedingungen der digitalen Gesellschaft anzupassen.

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