27. April 2012

Bundestag beschließt Stärkung der Parlamentsrechte bei Euro-Hilfen

Berlin (dpa) - Der Bundestag will heute eine Stärkung der Parlamentsrechte bei Euro-Rettungshilfen beschließen. Laut einem gemeinsamen Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden. Das betrifft auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von Staatsanleihen auf dem sogenannten Sekundärmarkt soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen können. Mit der Neuregelung werden Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausgeräumt.

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