28. Juni 2012

Bundestag beschließt zentrale Neonazidatei

Berlin (dpa) - Als Konsequenz aus den Ermittlungspannen bei der rechtsextremen Mordserie gibt es künftig eine zentrale Neonazidatei. Der Bundestag beschloss eine Verbunddatei, in der alle Informationen über gewaltbereite Rechtsextremisten gespeichert werden. Das soll den Informationsaustausch zwischen Polizei und Verfassungsschutz von Bund und Ländern verbessern. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich sprach von einem Meilenstein im Kampf gegen den Rechtsextremismus.

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