28. November 2013

Bundestag setzt umstrittenen Hauptausschuss ein

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat die Einsetzung eines Hauptausschusses mit den Stimmen von Union und SPD beschlossen. Das bislang einmalige Gremium soll das Parlament in der Übergangszeit bis zur Regierungsbildung handlungsfähig machen. Linke und Grüne kritisierten den Superausschuss in der Bundestagsdebatte scharf und stimmten dagegen. Der Hauptausschuss mit 47 Mitgliedern soll alle Fachausschüsse ersetzen, die normalerweise für die detaillierte Beratung von Gesetzentwürfen und Anträgen zuständig sind.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Fußball WM

War es ein Fehler, dass die Fußballer Mesut Özil und Ilkay Gündogan sich zusammen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan fotografieren ließen?

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil