27. April 2012

Bundestag stärkt seine Rechte bei Eurorettung

Berlin (dpa) - Der Bundestag hat eine Stärkung seiner Rechte bei der Eurorettung beschlossen. Das Parlament billigte einen Gesetzentwurf von Union, FDP, SPD und Grünen. Danach soll grundsätzlich das gesamte Plenum entscheiden, auch eilige Fälle. Nur bei besonders vertraulichen Maßnahmen wie dem Kauf von bestimmten Staatsanleihen soll ein kleines Sondergremium die Parlamentsrechte wahrnehmen können. Mit der Neuregelung werden Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ausgeräumt.

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