09. Mai 2012

Bundestag stimmt voraussichtlich später über Fiskalpakt ab

Berlin (dpa) - Der Bundestag stimmt angesichts der Widerstände aus der Opposition voraussichtlich später über den europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin ab. Die bisher für den 25. Mai geplante Beschlussfassung des Parlaments werde wohl auf Mitte Juni verschoben. Das verlautete aus Koalitionskreisen in Berlin. Bundestag und Bundesrat sollen aber nach wie vor über den Fiskalpakt sowie den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM im Paket abstimmen. Aus Sicht von SPD und Grünen ist der Zeitplan nicht mehr zu halten.

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