29. Juni 2012

Bundestag und Bundesrat entscheiden über ESM und Fiskalpakt

Berlin (dpa) - Bundestag und Bundesrat wollen heute endgültig grünes Licht für den europäischen Fiskalpakt und den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM geben. Im Bundestag gibt Kanzlerin Angela Merkel zunächst eine Regierungserklärung zum jüngsten EU-Gipfel ab. Das Parlament wird dann am Abend über die beiden Gesetze entscheiden. Direkt im Anschluss stimmt der Bundesrat ab. Eine Zustimmung gilt als sicher. Angekündigte Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht werden die Umsetzung von Fiskalpakt und ESM aber verzögern.

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