01. Juni 2016

Bundestag will Ende der Störerhaftung für WLAN-Betreiber beschließen

Berlin (dpa) - Die Rechtsunsicherheiten für Anbieter freier WLAN-Hotspots sollen im Bundestag in dieser Woche beseitigt werden. Die entsprechende Änderung des Telemediengesetzes soll morgen im Bundestag verabschiedet werden. Die Gefahr von Schadenersatzansprüchen oder von kostenpflichtigen Abmahnungen für Rechtsverletzungen Dritter gehöre damit der Vergangenheit an, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Lars Klingbeil. Kritiker sehen jedoch weiterhin eine Gefahr für Abmahnungen.

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