15. Juni 2018

Bundestag will Parteien-Millionenspritze beschließen

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen heute trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Mit ihrer Mehrheit planen Union und SPD eine Anhebung der steuerfinanzierten Zuschüsse um 15 Prozent. Begründet wird das unter anderem mit erhöhten Ausgaben für die Internetpräsenz. Die Linke hat bereits mit einer Klage gedroht, auch FDP, Grüne und AfD kritisieren den Umfang der Ausweitung und das Hauruck-Verfahren im Schatten der gerade begonnenen Fußball-WM.

Berlin (dpa) - Union und SPD wollen heute trotz scharfer Kritik der Opposition im Bundestag die Ausweitung der Parteienfinanzierung auf 190 Millionen Euro beschließen. Mit ihrer Mehrheit planen Union und SPD eine Anhebung der steuerfinanzierten Zuschüsse um 15 Prozent.
Begründet wird das unter anderem mit erhöhten Ausgaben für die Internetpräsenz. Die Linke hat bereits mit einer Klage gedroht, auch FDP, Grüne und AfD kritisieren den Umfang der Ausweitung und das Hauruck-Verfahren im Schatten der gerade begonnenen Fußball-WM.

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