10. September 2012

Bundestags-Gutachten: ESM könnte Budgetrecht verletzen

Berlin (dpa) - Kurz vor der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über den ESM an diesem Mittwoch warnen Rechtsexperten davor, dass der permanente Euro-Rettungsschirm das Budgetrecht des Parlaments verletzen könnte. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages hervor, das der «Neuen Osnabrücker Zeitung» vorliegt. Das Gutachten hatte die Linkspartei in Auftrag gegeben, die neben anderen in Karlsruhe geklagt hatte.

Weitere Artikel aus diesem Ressort
Anzeige
UMFRAGE
Handy im Auto

Wie halten Sie es mit der Handy-Nutzung im Auto? In meinem Auto benutze ich mein Handy....

Die schönsten Seiten des Kreises
Zeitschriftenvorteil