14. Dezember 2012

Bundestagspräsident warnt vor NPD-Verbotsantrag

Köln (dpa) - Vor der Entscheidung des Bundesrats über einen neuen NPD-Verbotsantrag hat Bundestagspräsident Norbert Lammert erneut vor dem Gang nach Karlsruhe gewarnt. Die politischen Risiken seien größer als die erhofften Vorzüge, sagte Lammert dem WDR. Die rechtsextreme Partei schneide bei Wahlen schlecht ab - im Bundestagswahljahr 2013 könne ein Verbotverfahren zu einem Solidarisierungseffekt führen. Die Länderkammer will heute einen neuen Verbotsantrag auf den Weg bringen. Ob Bundesregierung und Bundestag mitziehen, ist noch offen.

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