14. Dezember 2012

Bundestagspräsident warnt vor NPD-Verbotsantrag

Köln (dpa) - Vor der Entscheidung des Bundesrates über einen neuen Verbotsantrag gegen die rechtsextreme NPD hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) erneut vor dem Gang nach Karlsruhe gewarnt. Die politischen Risiken seien größer als die erhofften Vorzüge, so Lammert im WDR-Hörfunk.

Norbert Lammert
Nach Ansicht von Bundestagspräsident Lammert sind die politischen Risiken eines neuen Verbotsverfahrens größer als die erhofften Vorzüge. Foto: Christophe Karaba
dpa

Die NPD schneide bei Wahlen schlecht ab. Im Bundestagswahljahr 2013 könne ein Verbotverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu einem Solidarisierungseffekt führen. Ein erster Anlauf für ein NPD-Verbot war 2003 in Karlsruhe gescheitert.

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