17. August 2012

Bundeswehr-Einsatz im Innern unter Auflagen erlaubt

Karlsruhe (dpa) - Unter strengen Auflagen darf die Bundeswehr auch im Inland militärische Mittel einsetzen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. Es geht um Extremfälle wie etwa einen Terrorangriff. Dass Passagiermaschinen abgeschossen werden, bleibt jedoch verboten. Auch ein Einsatz der Bundeswehr gegen Demonstranten ist ausgeschlossen. Außerdem muss ein militärischer Einsatz im Innern immer vorab durch das Kabinett gebilligt werden. Der Beschluss lasse viele Fragen offen, sagen Kritiker.

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