18. August 2012

Bundeswehrverband begrüßt Klarstellung zu Kampfeinsätzen im Inland

Berlin (dpa) - Der Bundeswehrverband hat die Klarstellung des Bundesverfassungsgerichts zu Kampfeinsätzen der Bundeswehr gegen Terrorangriffe im Inland begrüßt. Für die Truppe sei Rechtssicherheit von zentraler Bedeutung, sagte Verbandschef Ulrich Kirsch der «Passauer Neuen Presse». Karlsruhe habe klar gemacht, was gehe und was nicht. Militärische Einsätze der Bundeswehr im Innern sind unter strengen Auflagen möglich. Passagiermaschinen dürfen jedoch nicht abgeschossen werden. Vor einem Einsatz muss das Kabinett zustimmen.

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