27. Juni 2012

CDU-Mittelstandschef empfiehlt Ablehnung des Rettungsschirms

Berlin (dpa) - Der CDU-Mittelstandspolitiker Josef Schlarmann hat Unionsabgeordneten die Ablehnung des europäischen Rettungsschirms ESM empfohlen. «Das ist natürlich eine sehr kritische und auch verantwortungsvolle Empfehlung», sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung im Deutschlandfunk.

«Wir wollen keinen dauerhaften, sondern einen befristeten Rettungsschirm.» Die Abstimmung über den Rettungsschirm ist an diesem Freitag in Bundestag und Bundesrat vorgesehen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung strebt im Bundestag eine Zweidrittelmehrheit an.

«Wenn der Bundestag dieses Gesetz beschließt, dann werden zentrale fiskalische Entscheidungen nicht mehr auf nationaler Ebene gefasst, sondern auf Gemeinschaftsebene, und zwar von Einrichtungen, die in keiner Weise mehr kontrollierbar sind», kritisierte Schlarmann. Selbst wenn der Rettungsschirm am Freitag beschlossen werde, könne er noch vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden. «Ich kann mir durchaus vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht die Entscheidung dann noch einmal an das Parlament zurückgibt.»

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