11. Juni 2012

CDU bereit zu Fiskalpakt-Verhandlungen mit Ländern

Berlin (dpa) - Die CDU ist bereit, mit Ländern und Gemeinden über die Kosten des europäischen Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin zu verhandeln. Es könne über die Finanzbeziehungen mit dem Bund gesprochen werden, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe. Konkrete Vereinbarungen werde es aber bis zur Abstimmung über den Fiskalpakt nicht geben. Gröhe warnte SPD und Grüne davor, den Pakt abzulehnen: Niemand dürfe mit einem Nein zum Fiskalpakt spielen. Dies würde Deutschland als Stabilitätsanker in der EU schaden.

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