15. April 2012

CDU und FDP: Kein «Maulkorb» im Bundestag

Berlin (dpa) - Vertreter von CDU und FDP wehren sich gegen Vorwürfe, sie wollten das Rederecht einzelner Abgeordneter im Bundestag einschränken. Man verpasse niemandem einen Maulkorb, sagte der Chef des Geschäftsordnungsausschusses Thomas Strobl von der CDU der «Augsburger Allgemeinen Zeitung». Der FDP-Vertreter in dem Gremium, Jörg van Essen, sagte, man wolle «Abweichlern» von der herrschenden Fraktionsmeinung in Zukunft das ausdrückliche Recht geben, sich im Plenum zu Wort zu melden.

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