09. Dezember 2012

CSU droht SPD mit Kürzung von Geldern für die Kommunen

Berlin (dpa) - Die CSU droht den Kommunen mit empfindlichen Kürzungen der Verkehrsinvestitionen, wenn die SPD am Mittwoch im Bundesrat das Steuerabkommen mit der Schweiz scheitern lässt. Sollte die SPD weiter bei ihrem Nein bleiben, entgingen dem Bund Einnahmen von bis zu zehn Milliarden Euro, so CSU-Geschäftsführer Stefan Müller in der «Bild am Sonntag». Laut Müller blockiere die SPD derzeit im Bundesrat alles, verhindere unter anderem die steuerliche Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen, den Bürokratieabbau für Unternehmen und das Steuerabkommen mit der Schweiz.

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