25. April 2012

CSU wirft Opposition Heuchelei beim Betreuungsgeld vor

Berlin (dpa) - Die CSU hat die Empörung aus den Reihen von SPD und Grünen über die geplante Anrechnung des umstrittenen Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen zurückgewiesen.

Betreuungsgeld
Eine arbeitslose Mutter sitzt mit ihren drei Töchtern am Esstisch: Nach Medienberichten soll das Betreuungsgeld auf Hartz IV angerechnet werden. Hartz-IV-Empfänger hätten also unterm Strich nichts von der neuen Leistung. Foto: Bernd Wüstneck/Archiv
dpa

«Es ist Heuchelei, wenn die Opposition das Betreuungsgeld ablehnt, aber nun kritisiert, dass es Fürsorgeempfänger nicht erhalten sollen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU im Bundestag, Stefan Müller, am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur dpa in Berlin.

Die geplante Anrechnung des Betreuungsgeldes auf Hartz-IV-Leistungen sei kein neuer Aspekt, sondern bereits im Koalitionsausschuss im November besprochen worden. «Es wird so verfahren wie bei anderen familienrechtlichen Leistungen, etwa dem Kindergeld», sagte Müller.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hatte die Pläne der Koalition in der ARD absurd genannt. Bei einer Anrechnung gehe möglicherweise eine engagierte Mutter leer aus, die arbeitslos sei, keinen Kita-Platz und deshalb schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt habe. Eine gut situierte Manager-Frau aber bekomme das Geld. Der Parlamentsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, äußerte sich ähnlich.

Familienbericht und Stellungnahme

Studie zu Wirkungen des Betreuungsgelds im Ausland

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