30. Dezember 2012

Chronologie: Der Kampf um die Macht in Ägypten

Berlin (dpa) - Seit Mohammed Mursi Präsident Ägyptens ist, tobt ein innenpolitischer Machtkampf. Gegner und Anhänger gehen auf die Straße. Hauptstreitpunkt ist zur Zeit die Volksabstimmung über einen Verfassungsentwurf der Islamisten. Ein Rückblick:

Demonstrationen in Kairo
Polizisten und Panzer an einer Absperrung in der Nähe des Präsidentenpalastes in Kairo. Foto: Khairy Hussein
dpa

2. August: Präsident Mursi bildet eine Regierung aus Technokraten, Islamisten und einigen Wunschkandidaten des mächtigen Militärs.

12. August: Mursi entlässt den Oberbefehlshaber der Streitkräfte und Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi sowie Generalstabschef Sami Anan. Er setzt zudem Verfassungszusätze außer Kraft, mit denen seine Macht zugunsten des Militärs eingeschränkt wurde. Juristen kritisieren Mursi wegen Überschreitung seiner Kompetenzen.

12. Oktober: Mursi entlässt Generalstaatsanwalt Abdel Megid Mahmud nach einem Freispruch für ehemalige Funktionäre des Mubarak-Regimes.

13. Oktober: Mahmud weigert sich, sein Amt niederzulegen. Als Folge des Machtgerangels werden bei Protesten von Islamisten und Demonstranten aus dem linken und liberalen Spektrum auf dem Tahrir-Platz in Kairo rund 200 Menschen verletzt.

22. November: Mursi spricht dem Verfassungsgericht die Kompetenz ab, über die Rechtmäßigkeit des von Islamisten dominierten Verfassungskomitees zu entscheiden. Zugleich sichert er sich selbst das letzte Wort in praktisch allen politischen Fragen. Zudem wird Generalstaatsanwalt Mahmud - erneut - entlassen.

23./24. November: Die Empörung unter Mursis politischen Gegnern wächst. Hunderttausende gehen auf die Straße. Auch Ägyptens Richter protestieren, doch Mursi bleibt hart.

29. November: Im Eilverfahren peitscht das Verfassungskomitee seinen Entwurf für eine neue Verfassung durch. Das islamische Recht, die Scharia, soll wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleiben. Die Massenproteste gehen weiter.

5./6. Dezember: Bei Straßenkämpfen in Kairo und Suez sterben 7 Menschen, fast 800 werden verletzt.

8. Dezember: Im Konflikt mit der Opposition gibt Mursi nach und annulliert seine Sondervollmachten.

15./16. Dezember: Unter massiven Sicherheitsvorkehrungen beginnt in zehn Provinzen die erste Abstimmungsrunde über den Verfassungsentwurf. Nach inoffiziellen Ergebnissen stimmen 56,5 Prozent der Wähler dafür. Die Opposition behauptet, 65 Prozent hätten mit «Nein» gestimmt. Sie wirft den Islamisten Manipulationen vor, fordert eine Wiederholung der Abstimmung und ruft zu Protesten auf.

17. Dezember: Die Richter des Staatsrates wollen bei der zweiten Runde des Referendums in den restlichen 17 Provinzen nicht mehr Aufsicht führen. Bei der ersten Runde habe es keine ausreichenden Vorkehrungen für einen sicheren und geordneten Ablauf der Abstimmung gegeben. Vor diesem Hintergrund tritt der umstrittene ägyptische Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah zurück. Er war von Mursi ernannt worden und ließ gegen bekannte Oppositionelle ermitteln.

18. Dezember: In Kairo protestieren Tausende Demonstranten gegen das Verfassungsreferendum.

20. Dezember: Generalstaatsanwalt Talaat Ibrahim Abdullah will nun doch im Amt blieben. Einige Staatsanwälte drohen mit Streik.

21. Dezember: Islamisten und Oppositionelle gehen in der Hafenstadt Alexandria mit Steinen und Stöcken aufeinander los.

22. Dezember: Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen beginnt die zweite und letzte Runde der Volksabstimmung über eine neue Verfassung.

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