20. Juli 2013

Chronologie: Die Vermittlerrolle der USA

Berlin (dpa) - Eine diplomatische Lösung des Nahost-Konflikts zwischen Israel und den arabischen Anrainern war das Ziel vieler Gipfeltreffen. Die USA spielten immer wieder eine besondere Vermittlerrolle. Ein Rückblick:

März 1979: Israels Ministerpräsident Menachem Begin und Ägyptens Präsident Anwar el Sadat schließen einen Friedensvertrag, den US-Präsident Jimmy Carter 1978 in Camp David vermittelt hatte. Ägypten erkennt das Existenzrecht Israels an und erhält die 1967 besetzte Sinai-Halbinsel zurück.

September 1982: US-Präsident Ronald Reagan schlägt einen Rückzug Israels aus den besetzten Gebieten und eine Selbstverwaltung für die Palästinenser vor. Der Plan scheitert, weil die Palästinenser einen eigenen unabhängigen Staat verlangen, was Israel ablehnt.

September 1993: In Washington unterzeichnen PLO-Chef Jassir Arafat und der israelische Ministerpräsident Izchak Rabin das Oslo-Abkommen. Unter Vermittlung von Präsident Bill Clinton und Norwegen akzeptiert Israel die PLO als offiziellen Vertreter der Palästinenser. Die PLO streicht aus ihrer Charta alle Passagen, die die Vernichtung Israels als Ziel enthalten.

Oktober 1994: Unter Clintons Vermittlung unterzeichnen Rabin und König Hussein von Jordanien in Washington einen Friedensvertrag.

September 1995: In Ägypten wird das Abkommen «Oslo II» unterschrieben, das den Palästinensern die Autonomie über etwa ein Drittel des Westjordanlandes zuspricht.

Oktober 1998: In Wye bei Washington wird ein Abkommen über den Abzug der Israelis aus weiteren palästinensischen Gebieten geschlossen. Im Dezember reist Clinton als erster amtierender US-Präsident zu Gesprächen in die palästinensischen Gebiete.

Juli 2000: In Camp David scheitert der Nahost-Gipfel mit dem israelischen Ministerpräsidenten Ehud Barak und Arafat. Clinton kann den Streit über den künftigen Status von Jerusalem nicht schlichten.

Juni 2003: Auf Druck von Präsident George W. Bush bekräftigen Israel und die Palästinenser im jordanischen Akaba ihr Bekenntnis zum Nahost-Friedensplan («Road Map»), der ein Ende der Gewalt und einen unabhängigen Palästinenserstaat vorsieht.

November 2007: Bush lädt den israelischen Regierungschef Ehud Olmert und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Annapolis (Maryland) ein. Vereinbart werden direkte Friedensgespräche, die innerhalb eines Jahres eine Zwei-Staaten-Lösung herbeiführen sollen. Die Initiative scheitert wenig später, vor allem weil Olmert nach Korruptionsvorwürfen sein Amt niederlegen musste.

Mai 2009: Beim Antrittsbesuch von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu bei Barack Obama in Washington fordert der US-Präsident Israel zu einem Siedlungsstopp auf. Bei weiteren Treffen im Weißen Haus ist das Verhältnis der beiden Staaten frostig. Im November verlässt Netanjahu Obamas Amtssitz durch die Hintertür. Im März 2010 dürfen anders als bei sonstigen Besuchen wichtiger Politiker Fotografen nicht den eigentlich üblichen Händedruck der beiden ablichten.

September 2010: Netanjahu und Abbas nehmen die Gespräche in Washington wieder auf. Ziel ist eine Lösung, bei der Israel
und ein künftiger Palästinenserstaat friedlich nebeneinander
existieren sollen. Wenige Wochen später brechen die Palästinenser die
Gespräche ab. Grund ist die Weigerung der israelischen Regierung,
einen zehnmonatigen Baustopp in den Siedlungen zu verlängern.

Mai 2011: In seiner Grundsatzrede an der Universität in Kairo schlägt Obama vor, dass Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinensern auf Basis der Grenzen vor dem Sechstagekrieg 1967 beginnen.

Januar 2012: Nach mehr als einem Jahr des Stillstands setzen sich
Israelis und Palästinenser in der jordanischen Hauptstadt Amman
wieder an einen Tisch. Die Unterhändler kommen über Vorgespräche jedoch nicht hinaus und können sich nicht auf Bedingungen für eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen einigen.

November 2012: In einer historischen Entscheidung erkennen die Vereinten Nationen Palästina als Beobachterstaat an - gegen den Widerstand der USA. International wächst der Druck auf beide Seiten, die Gespräche nun schnell wieder aufzunehmen. Die Ankündigung Israels, Tausende neue Wohnungen im besetzten Westjordanland zu bauen, löst Kritik aus.

März 2013: Obama erhöht den Druck: Bei Besuchen in Ramallah und Jerusalem fordert er beide Seiten auf, die Gespräche fortzusetzen.

19. Juli 2013: Zum Abschluss seiner sechsten Vermittlungsreise in fünf Monaten in den Nahen Osten kündigt US-Außenminister John Kerry den Durchbruch an. Israel und Palästinenser seien wieder zu direkten Gesprächen bereit.

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