29. Juli 2012

DGB-Chef Sommer hält Euro-Rettungspolitik für verfassungswidrig

Berlin (dpa) - DGB-Chef Michael Sommer hält die Euro-Rettungspolitik der Bundesregierung für verfassungswidrig. Sie sei nicht mehr durch das Grundgesetz gedeckt, sagte Sommer dem Magazin «Der Spiegel». Der Bundestag habe mit seiner Zustimmung zum europäischen Fiskalpakt seine Budgethoheit ausgehebelt und damit nationale demokratische Rechte abgetreten. Auf dieser Grundlage agiere Kanzlerin Angela Merkel auf europäischer Ebene. Dort aber gebe es keine demokratisch legitimierte Kontrolle, so Sommer.

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