12. Juni 2018

DSGVO: Parteien fordern Überarbeitung der Regeln

Berlin (dpa) - Die Wirtschaftsflügel von Union und SPD sowie der FDP fordern, die neuen Datenschutzregeln nachzubessern. In einer gemeinsamen Erklärung kritisieren sie unpraktikable Lösungen und - so wörtlich - "deutsche Sonderwege", die Unternehmen stärker belasten würden als in anderen Ländern. Konkret fordern die Parteien Bundesjustizministerin Katarina Barley auf, Abmahnungen wegen mutmaßlicher Verstöße gegen das neue Datenschutzrecht für unzulässig zu erklären. Außerdem sollten Auflagen abgeschafft werden - etwa die Pflicht, einen Datenschutzbeauftragten zu benennen.

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