12. April 2012

Däubler kündigt Verfassungsklage gegen Euro-Rettungshilfen an

Berlin (dpa) - Ein Bürgerbündnis hat eine Verfassungsbeschwerde gegen den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM und den europäischen Fiskalpakt angekündigt. Sollten die Verträge ohne Volksabstimmungen ratifiziert werden, werde das Bündnis die Bürgerklage einreichen, kündigten die Initiatoren an. Als Prozessbevollmächtigte wurden die frühere Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin sowie der Staatsrechtler Christoph Degenhart gewonnen. Auch die Linkspartei und der CSU-Politiker Peter Gauweiler planen Verfassungsbeschwerden.

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