28. November 2013

Datenschützer Schaar rechnet mit Klage gegen Vorratsdatenspeicherung

Erfurt (dpa) - Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Peter Schaar, rechnet mit neuen Klagen gegen die im Koalitionsvertrag vereinbarte Vorratsdatenspeicherung. Das Risiko dafür sei hoch, sagte Schaar nach einer Konferenz der Beauftragten der Länder und des Bundes für die Informationsfreiheit. Auch ein geplantes neues Ein- und Ausreisegesetz für den Schengen-Raum kritisierte Schaar. Ihm sei bislang nicht aufgefallen, dass die Koalition die Bürgerrechte stärken wolle.

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