27. Juni 2016

Datenschützer kritisiert Pläne für neue Sicherheitsbehörde

Berlin (dpa) - Der frühere Datenschutz-Beauftragte Peter Schaar kritisiert Pläne für eine neue Sicherheitsbehörde, die Programme zur Überwachung von Kommunikation im Internet entwickeln soll. «Bei den Sicherheitsbehörden wird überall aufgerüstet», sagte Schaar der «Berliner Zeitung». «Ich würde mich freuen, wenn mit dem gleichen Eifer die Datenschutzbehörden gestärkt würden. Doch davon kann leider keine Rede sein.» Überdies enthalte die Strafprozessordnung keinerlei Erlaubnis zum Einsatz von Staatstrojanern zur Online-Durchsuchung. Damit fehlten auch die gesetzliche Legitimation.

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