06. September 2012

Datenschützer protestieren vor Bundesrat gegen Meldegesetz

Berlin (dpa) - Datenschützer und besorgte Bürger haben vor dem Bundesrat in Berlin gegen das geplante Meldegesetz protestiert. Die rund 30 Demonstranten forderten die Länderkammer auf, den jetzigen Gesetzentwurf zu stoppen und zu korrigieren. Der Innenausschuss der Länderkammer beriet am Vormittag über das Gesetz. Der Vorsitzende des Gremiums, Schleswig-Holsteins Innenminister Andreas Breitner, stellte Änderungen in Aussicht. Die Kritiker des Gesetzes verlangen, dass Meldeämter Daten wie Namen und Adressen nur an Firmen weitergeben dürfen, wenn die Bürger dem ausdrücklich zustimmen.

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